Vorstände der Bezirkskliniken Schwaben nehmen in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ins Visier. Die Manager haben einen konkreten Vorschlag, wie Kosten deutlich verringert werden könnten.
Der Vorstand der Bezirkskliniken Schwaben hat sich mit einem Schreiben an alle 630 Abgeordneten des Bundestages gewandt. Anlass: das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Es ist ein umfassendes Sparpaket der Bundesregierung, das auf die Finanzierungslücken der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) reagiert. Der Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Vorstandsvorsitzender Stefan Brunhuber und sein Stellvertreter Wolfram Firnhaber lassen kein gutes Haar daran.
„Grundsätzlich ist es allen Verantwortlichen in den deutschen Kliniken bewusst, dass unsere Sozialsysteme – auch die der Krankenversicherung – grundlegend reformiert werden müssen. Doch können die Kürzungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes von den Kliniken nur umgesetzt werden, wenn dies gleichzeitig mit einer radikalen Reduzierung der aktuellen Personal- und Strukturvorgaben und mit einer Aussetzung der diversen Sanktionsmechanismen einhergeht. Ansonsten werden die Defizite der Kliniken automatisch steigen“, schreiben Brunhuber und Firnhaber.
Auf völliges Unverständnis stößt bei ihnen die Erhöhung der Prüfquoten. „Die Kommission geht davon aus, dass durch mehr Prüfungen mehr sogenannte „fehlerhafte Rechnungen“ zu Gunsten der Krankenkassen korrigiert werden und damit die Krankenkassen mehr Einnahmen bzw. weniger Ausgaben haben. Dies ist aber falsch!“ Laut Vorstand stellt die Kommission selbst fest, dass der Großteil der Prüfverfahren auf sekundäre Fehlbelegung beruht. Das bedeutet: Der Patient liegt nicht falsch im Krankenhaus, also ambulant vor stationär, sondern zu lang. „Damit reden wir über die Untere Grenzverweildauer im Fallpauschalensystem DRG“, heißt es in dem Schreiben.
Die Untere Grenzverweildauer hat man bei Einführung des DRG-Systems beschlossen, um sogenannte „blutige Entlassungen“ durch die Kliniken zu vermeiden. „Das hat aber überhaupt nichts mit Falschabrechnungen zu tun. In einem gedeckelten System, in dem wir uns befinden, machen Falschabrechnungen zu Gunsten der Kliniken überhaupt keinen Sinn, da alle vermeidlich zu viel erlösten Einnahmen am Ende des Jahres zurückgezahlt werden müssen.“ An diesem Thema sieht man, so die Klinikmanager, wie komplex und unsinnig die Krankenhausfinanzierung mittlerweile aufgebaut ist, so dass selbst die Finanzkommission Gesundheit das System nicht verstanden habe.
Brunhuber und Firnhaber nehmen die Aussage der Krankenkassen „jede zweite Rechnung der Kliniken ist falsch“ ins Visier. Nach Angaben des Medizinischen Dienstes (MD) werden etwa eine Million Rechnungen geprüft; das sind ca. sechs Prozent des Gesamtvolumens. Im Umkehrschluss sind 94 Prozent der Rechnungen ohne Auffälligkeiten. Von den geprüften Rechnungen werden 50 Prozent korrigiert (das sind dann nur drei Prozent der Rechnungen) und von den korrigierten Rechnungen sind ein Großteil „sekundäre Fehlbelegung“, also keine Falschabrechnung, um höhere Einnahmen zu generieren. Fazit: „Die Behauptung der Krankenkassen ist schlichtweg falsch!“
Die Prüfquoten zu erhöhen, erhöht nur den Bürokratieaufwand und führt nur zu Mehrkosten auf allen Seiten. Der bayerische MD beschäftigt nach eigenen Angaben 1700 Fachkräfte. In den Kliniken beschäftigt sich damit die Abteilung Medizin-Controlling, eine Abteilung, die es vor 25 Jahren überhaupt nicht gegeben hat und nun eine der personalintensivsten Abteilungen in der Verwaltung in den deutschen Kliniken überhaupt ist. „Was für ein Irrsinn! Hier könnte man wirklich unglaubliche Kosten auf allen Seiten, sowohl bei den Kliniken, bei den Krankenkassen, aber auch bei dem MD sparen. Hier ist ein enormer Reformbedarf“, so Brunhuber und Firnhaber. Mit dem medizinischen Personal, welches der Versorgung allein in Bayern entzogen wurde, könnte man nach ihrer Ansicht eine ganze Universitätsklinik betreiben.